Rechtstipp: Video-Messungen nicht immer rechtswirksam
Ohne geeichte Instrumente läuft nichts
Selbst besonnenen Motorradfahrern kann es passieren: Einmal zu sehr am Quirl gedreht, und genau dann ist gemäß Murphy's Gesetz der Videowagen zur Stelle. Aber nicht immer ist die Beweislage so eindeutig, wie es auf den ersten Blick scheint. Bei Abstands- und Geschwindigkeitsmessungen hat die Polizei genau definierte Vorgaben einzuhalten. Vor allem, wenn man glaubt, gar nicht so schnell gefahren zu sein, wie die Aufzeichnung zu beweisen scheint, kann Nachhaken sich lohnen. So geschehen in einem Fall, den die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) jetzt an die Öffentlichkeit gebracht hat.
Im beschriebene Fall hat die Autobahnstation Kaiseresch bei ihren Messungen eine handelsübliche Videokamera verwendet, die nicht geeicht war. Nach Auskunft der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt müssen aber Messgeräte zur amtlichen Überwachung des Straßenverkehrs geeicht sein und nach den in der Bauartzulassung festgelegten Vorgaben gehandhabt werden. Wer ein anderes Messgerät benutzt, handle nach § 74 Nr. 11 EichO (Eichordnung) sogar ordnungswidrig.

In dem von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) mitgeteilten Fall hat die besagte Polizeiautobahnstation bei Abstand- und Geschwindigkeitsmessungen aus einem Fahrzeug heraus mit einer handelsüblichen Videokamera gefilmt. Die Kamera war nicht im Polizeifahrzeug fixiert, sondern wurde in der Hand gehalten. Dies allein kann zu Messfehlern führen. Zudem war die Videokamera nicht geeicht.
"Dieser Fall ist ein Beispiel dafür, dass oft fehlerhaft Verkehrsverstöße festgestellt werden", so Rechtsanwalt Hans-Jürgen Gebhardt, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft. Dies mit zum Teil fatalen Folgen für die Betroffenen. So gehe es oft in einem Grenzbereich darum, ob ein Fahrverbot verordnet werde oder nicht. "Die Messung in diesen Fällen sind so fehlerhaft, dass man fast keine Aussagen über die tatsächlich gefahrene Geschwindigkeit oder den Abstand machen kann", so Gebhardt weiter.
Besonders ärgerlich sei, dass die Polizisten sogar erklärten, eine Eichung solcher Geräte sei bei dem Hinterherfahren nicht erforderlich. "Ich möchte nicht wissen, wie viele zu Unrecht oder zu hart belangt wurden", so Gebhardt. Wer das Gefühl hat, dass er nicht die vorgeworfene Geschwindigkeit gefahren ist, sollte sich, so der DAV, anwaltlicher Hilfe versichern. Es sei kein Einzelfall, dass mit nicht zulässigen Methoden oder fehlerhaft Geschwindigkeits- oder Abstandsmessungen vorgenommen werden. Den passenden Anwalt in der Nähe benennt der Anwaltsuchdienst des Deutschen Anwaltvereins, die Deutsche Anwaltauskunft, unter der bundesweit einheitlichen Rufnummer 0 18 05/18 18 05 (0,12 Euro/Min.) oder man sucht selbst im Internet unter www.anwaltauskunft.de!
Quelle: Anwaltauskunft 25.11.2003